Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: März 2024
Wichtiger Hinweis
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung unserer Website und die Erbringung unserer Rechtsdienstleistungen. Mit der Nutzung unserer Website oder der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie diese Bedingungen vollumfänglich.
1. Geltungsbereich und Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen der Rechtsanwaltskanzlei "Strafverteidigung Schweiz" und ihren Mandanten bzw. Website-Besuchern. Sie sind Bestandteil aller Mandatsverträge und Website-Nutzungen.
Abweichende Bedingungen von Mandanten werden nur wirksam, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Mandatsverhältnis und Vertragsschluss
2.1 Beginn des Mandatsverhältnisses
Ein Mandatsverhältnis kommt nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zustande. Erste Beratungsgespräche oder die Nutzung unserer Website begründen noch kein Mandatsverhältnis.
- Schriftlicher Mandatsvertrag oder Mandatsbestätigung
- Klare Definition des Mandatsumfangs
- Vereinbarung der Vergütung
- Bestätigung der Interessenkollisionsprüfung
2.2 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats wird im Mandatsvertrag genau definiert. Zusätzliche Tätigkeiten bedürfen einer separaten Vereinbarung:
- Beratung und Vertretung nur in den vereinbarten Angelegenheiten
- Erweiterungen des Mandats bedürfen schriftlicher Vereinbarung
- Fristen und Termine werden verbindlich vereinbart
- Mitwirkungspflichten des Mandanten werden definiert
2.3 Interessenkollisionen
Vor Übernahme eines Mandats prüfen wir sorgfältig mögliche Interessenkollisionen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder entstehen, informieren wir Sie unverzüglich und werden gegebenenfalls das Mandat ablehnen oder kündigen.
3. Honorar und Kostenerstattung
3.1 Honorarvereinbarung
Die Vergütung wird individuell nach Aufwand, Schwierigkeit und Bedeutung der Angelegenheit vereinbart:
- Stundenhonorare je nach Komplexität des Falls
- Pauschalvergütungen für standardisierte Verfahren
- Erfolgsabhängige Honorare in besonderen Fällen
- Transparente Kostenaufstellung vor Mandatsbeginn
3.2 Auslagen und Nebenkosten
Zusätzlich zum Honorar werden Auslagen und Nebenkosten in Rechnung gestellt:
- Gerichts- und Verwaltungsgebühren
- Porto, Telefon und Kopierkosten
- Reisekosten und Spesen
- Kosten für externe Gutachter und Übersetzer
3.3 Zahlungsbedingungen
Honorarnoten sind grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig:
- Akonto-Zahlungen bei Mandatsbeginn
- Regelmäßige Zwischenabrechnungen bei längeren Verfahren
- Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung
- Zurückbehaltungsrecht bei ausstehenden Honoraren
4. Pflichten und Rechte der Parteien
Unsere Pflichten
- Sorgfältige und gewissenhafte Mandatsführung
- Einhaltung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
- Interessenwahrung des Mandanten
- Regelmäßige Information über Verfahrensstand
- Einhaltung vereinbarter Termine
- Aufklärung über Erfolgsaussichten und Risiken
Ihre Pflichten
- Vollständige und wahrheitsgemäße Information
- Rechtzeitige Bereitstellung von Unterlagen
- Fristgerechte Honorarzahlung
- Mitwirkung bei der Mandatsabwicklung
- Meldung von Änderungen der Verhältnisse
- Einhaltung vereinbarter Termine
5. Beendigung des Mandatsverhältnisses
Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten unter bestimmten Voraussetzungen beendet werden:
Kündigung durch den Mandanten
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.
- Schriftliche Kündigung erforderlich
- Bis zur Kündigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten
- Herausgabe der Unterlagen nach Honorarzahlung
Kündigung durch den Rechtsanwalt
Wir können das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen:
- Interessenkollisionen
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Fehlende Mitwirkung des Mandanten
- Vertrauensverlust oder unzumutbare Mandatsführung
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
Wir haften für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen:
Haftungsumfang
- Haftung nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
- Berufshaftpflichtversicherung gemäß standesrechtlichen Vorschriften
- Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden
- Keine Haftung für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn
- Ausschluss der Haftung bei höherer Gewalt
Die Haftung für Schäden, die durch Dritte (Gerichte, Behörden, Gegner) verursacht werden, ist ausgeschlossen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für den Ausgang von Verfahren, da dieser von vielen unvorhersehbaren Faktoren abhängt.
7. Verschwiegenheit und Datenschutz
Anwaltliches Berufsgeheimnis
Wir unterliegen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gemäß den standesrechtlichen Bestimmungen:
- Absolute Vertraulichkeit aller anvertrauten Informationen
- Schutz auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses
- Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht
- Beschlagnahmeverbot für Mandatsunterlagen
Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen. Besondere Sorgfalt gilt bei der elektronischen Datenverarbeitung und -übertragung.
8. Website-Nutzung
8.1 Nutzungsrechte und -beschränkungen
Die Nutzung unserer Website ist kostenlos und unterliegt folgenden Bedingungen:
- Nutzung nur für rechtmäßige Zwecke
- Keine Überlastung der Server
- Kein Versuch des unautorisierten Zugriffs
- Respektierung der Urheberrechte
8.2 Inhaltliche Verantwortung
Alle Inhalte unserer Website dienen ausschließlich der Information:
- Keine individuelle Rechtsberatung
- Aktualität und Vollständigkeit nicht garantiert
- Keine Haftung für externe Links
- Änderungen vorbehalten
9. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung.
Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Alternative Streitbeilegung
Vor Anrufung ordentlicher Gerichte sind wir bereit, Streitigkeiten im Mediationsverfahren oder vor der zuständigen Schlichtungsstelle beizulegen.
10. Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und ersetzen alle früheren Versionen. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf unserer Website.